Russland und der Terrorismus :
Nach den Bomben die Kontrolle

Von Friedrich Schmidt, Moskau
Lesezeit: 5 Min.
Olympiastadt Sotschi
Russlands Kampf gegen Terrorismus lässt praktisch die alte Gesetzgebung der Sowjetunion wiederaufleben. Aus Angst vor Anschlägen will die russische Duma den Handlungsspielraum der Geheimdienste erweitern.

Nach den Terroranschlägen in Wolgograd Ende Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den islamistischen Terroristen in seinem Land die „völlige Vernichtung“ in Aussicht gestellt. Vor allem im Nordkaukasus arbeiten seine Sicherheitskräfte mit unverminderter Härte daran, den Befehl auszuführen; so umzingelten Polizisten am Dienstagabend Rebellen, die sich in einem Haus in dem dagestanischen Ort Karlanjurt verschanzt hatten. Nach offiziellen Angaben versuchte die Gruppe dann unter Einsatz von Granaten und Maschinengewehren auszubrechen, wurde aber „vernichtet“, wobei auch drei Polizisten getötet und fünf weitere verletzt wurden. Nachrichten wie diese gibt es freilich nahezu täglich in Russland, und wer genau hinter den Anschlägen von Wolgograd, durch die mindestens 34 Menschen getötet wurden, steckt, ist noch nicht aufgeklärt. Am Mittwoch wurde indes deutlicher, wie die Antwort des Staates darauf aussieht: Der Geheimdienst FSB soll mehr Befugnisse bekommen, die Strafgesetze sollen verschärft und das Internet stärker kontrolliert werden. Das sehen mehrere Gesetzentwürfe vor, die in die Duma eingebracht wurden.

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