Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Facebook aufgefordert, stärker gegen Hass-Postings vorzugehen. "Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen", sagte Merkel der Rheinischen Post. Die Regeln dazu habe Facebook. Sie müssten nur angewandt werden. 

Merkel bekräftigt damit eine Forderung, die Justizminister Heiko Maas vor Wochen erhoben hatte. Unter Nutzern kam zudem Ärger darüber auf, dass Facebook zwar Bilder mit nackten Brüsten entfernte, rassistische und extremistische Äußerungen aber stehen ließ. Nicht wenige reagierten auch mit Spott.

Das Unternehmen hatte auf Maas' Kritik mit dem Bekenntnis reagiert, Facebook sei kein Ort für Rassismus. Es appellierte an die Nutzer, die Plattform "nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen". 

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Facebook überlässt die Kontrolle der geposteten Inhalte damit auch den Nutzern selbst: Wer möchte, kann Anstößiges melden, die Verursacher bei der Polizei anzeigen. In dem Netzwerk agieren viele Nutzer unter ihrem Klarnamen, was eine Strafverfolgung erleichtert. Ähnlich wie auf Demonstrationen, wo sich Rechtsextreme offen zeigen. 

Doch Facebook die Entscheidung zu überlassen, welche laut Maas regelmäßig auftretende Äußerungen einen Straftatbestand wie Volksverhetzung erfüllen, ist heikel. Denn wie der Publizist und Unternehmer Christoph Kappes bemerkte, wünscht sich der Minister damit vom Privatunternehmen Facebook die Übernahme polizeilicher beziehungsweise hoheitlicher Aufgaben. Hinzu kommt: Was einmal gelöscht ist, erschwert dem Staat die juristische Verfolgung, weil der Beweis nicht mehr an der Originalquelle gesichert werden kann.

Das Video zeigt einen Ausschnitt der Ansprache, in der Justizminister Heiko Maas Facebook kritisiert hat.