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Streit zwischen Bund und Land Hendricks beharrt auf Atommüll-Zwischenlager in Bayern

Bayern soll bis zu neun der 26 Castoren mit deutschem Atommüll zwischenlagern. Die CSU ist empört und stellt sich quer, Bundesumweltministerin Hendricks hält dagegen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Bayern muss sich mitverantwortlich zeigen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Bayern muss sich mitverantwortlich zeigen

Foto: Paul Zinken/ dpa

Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben bereits zugestimmt, Castor-Behälter aufzunehmen - nur Bayern stellt sich quer. Zur Verärgerung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): "Die Reaktion der bayerischen Staatsregierung ist nicht angemessen", sagte sie der Zeitung "Welt" und fordert, dass Bayern sich mitverantwortlich zeigt.

26 Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll sollen in den kommenden Jahren in Deutschland eingelagert werden. Ein Konzept der Umweltministerin sieht vor, dass auch Bayern sieben bis neun von ihnen am Standort des Atomkraftwerks Isar aufnimmt - doch die bayerische CSU weigert sich. Im Gegensatz zu den drei anderen Bundesländern, die sich freiwillig erklärt haben, die Castoren aufzunehmen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Montag empört über die Pläne und warf Hendricks vor, gegen die in einer Koalition üblichen Umgangsformen zu verstoßen: "Wir haben vereinbart, dass wir alle Fragen der Energiewende im Zusammenhang entscheiden", sagte er. "Warum sie jetzt auf der Zielgeraden vorprescht, bleibt ihr Geheimnis."

Hendricks gibt sich von der CSU-Kritik unbeeindruckt und beharrt auf ihren Plänen: "Bayern hat über Jahrzehnte hinweg von der Atomenergienutzung profitiert, mehr als jedes andere Bundesland", sagt sie. "Es war mithin an der Produktion von Atommüll beteiligt, mehr als jedes andere Bundesland." Es sei nicht zu viel verlangt, wenn das Land sich mit maximal neun Castoren an der Zwischenlagerung des Atommülls beteiligen würde.

Die Bundesumweltministerin machte deutlich, dass der Atommüll auch gegen den Willen der betreffenden Landesregierungen eingelagert werden könne. "Die erforderlichen Genehmigungsverfahren bezüglich Transport und Einlagerung werden nicht von den Ländern, sondern vom Bundesamt für Strahlenschutz beschieden", sagte Hendricks.

Zwar sei mit ihrem Konzept noch keine Entscheidung über die Standorte der Zwischenlagerung getroffen, sagte die Ministerin der Zeitung. Doch solle es den AKW-Betreibern "als Richtschnur dienen, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rückführung und Aufbewahrung der verglasten radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erfüllen können". Es sei jetzt Sache der Unternehmen, Anträge für konkrete Standorte zu stellen.

Bei den Castoren handelt es sich um Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken, den die Bundesrepublik nach der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, es gehe um ein Atommüll-Endlager. Das war ein Fehler - bei den Plänen des Bundesumweltministeriums handelt es sich um eine Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls.

kry/dpa/AFP