Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Netzsperren

Die Gesellschaft für Informatik fordert die Bundestagsparteien auf, das Gesetz für Internetsperren abzulehnen. Die Fachgesellschaft mit ihren rund 24.500 Mitgliedern lehnt die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) als "allein dem Wahlkampf geschuldet" ab.

Die Weitergabe kinderpornografischer Inhalte erfolge kaum über Webseiten, erklärt die Informatikervereinigung. "Tatsächlich kann im Internet nicht direkt auf Kinderpornografie zugegriffen werden; vielmehr sind die Adressen nur Eingeweihten bekannt und zugegriffen werden kann nur in geschlossenen Benutzergruppen und über Peer-to-Peer-Netzwerke. Vielfach erfolgt die Verbreitung auch über Mobiltelefone."

Eine Sperrung behördenbekannter Server durch das Bundeskriminalamt habe also eine reine Alibifunktion und lenke von der "tatsächlich unzureichenden Strafverfolgung der Täter nur ab - zumal diese Sperrungen bisher ja schon durch die Staatsanwaltschaften und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angeordnet werden können".

Die Strafverfolgungsbehörden könnten bereits jetzt, gestützt auf § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften" wirksam verfolgen. Auch Sperrungen seien bereits möglich. Doch dies sei keinesfalls ausreichend: Sperrungen durch DNS-Blockaden, Proxy-Server oder von IP-Adressbereichen bewirkten nicht, dass diejenigen, die Verbrechen an Kindern begehen, gefasst und verurteilt werden. Dies können nur Polizei und Staatsanwaltschaften erreichen.

Die Gesellschaft für Informatik fordert die Behörden daher auf, unverzüglich gegen die ihnen bekannten Provider von Kinderpornografie strafrechtlich vorzugehen, die relevanten und behördenbekannten Server stilllegen zu lassen und ebenfalls gegen alle diejenigen strafrechtlich vorzugehen, die kinderpornografische Inhalte gezielt abrufen und tauschen. Adressen in Deutschland sollten ohnehin nicht gesperrt, sondern sofort stillgelegt werden, fordern die Experten. Zudem sei die Geheimhaltung der Sperrlisten durch das BKA kontraproduktiv. Sowohl die Programmierung der Filter als auch die Adresslisten sollten von neutralen Stellen überprüft werden.

Die tatsächlich interessierten Pädophilen könnten die von der Bundesregierung vorgesehenen Sperren relativ leicht umgehen und sich durch Anonymisierungsserver oder ausländische Provider Zugriff auf Kinderpornografie verschaffen.

"Eine vollständige Blockade ist wegen der dezentralen Struktur des Internets nicht möglich. Sie wäre nur zu erreichen, wenn das Internet grundsätzlich umgestaltet wird. Sollte dies gewollt sein, müsste dieses viel weitergehende politische Ziel in der öffentlichen Debatte klar benannt werden", heißt es weiter von der Informatikervereinigung.