Verfassungsschutzreform Zentraldatei und weißer Anstrich
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen (Archiv): "Die Reform ist für uns ein Neustart"
Foto: dapd/ BMIIm Hof des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler stehen zwei große Stangen aus Eisen, die aussehen, als hätten Bauarbeiter sie schon vor langer Zeit vergessen. Als Hans-Georg Maaßen, der neue Präsident des deutschen Inlandsgeheimdiensts, im vergangenen Sommer sein Amt antrat und nach den Stangen fragte, antworteten seine Mitarbeiter, es handele sich um ein Kunstwerk. Nur wer der Künstler ist und was die Botschaft, wusste in Chorweiler niemand zu sagen.
Die Stelen kommen demnächst weg, wenn sich die Mitarbeiter in einer Befragung nicht für ihren Erhalt aussprechen. Schon verschwunden sind die braunen Hartschalensitze im Eingangsbereich, nun steht dort eine moderne Ledergarnitur. Kurz vor Weihnachten ließ Maaßen ein Türschild an der Außenpforte anschrauben, das erste in der Geschichte des Amtes. Als nächstes will der Präsident die in triste Grau- und Brauntöne getauchten Flure weiß streichen lassen.
Der neue Anstrich ist nur der Auftakt zu einer tiefgreifenderen Aufräumaktion: Nach dem Debakel bei der Verfolgung der Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stehen die Verfassungsschützer im Zentrum der Kritik. Sie werden in der Öffentlichkeit für die meisten Fehler bei der Fahndung nach den Neonazis verantwortlich gemacht. "Das Vertrauen in die Dienste ist beschädigt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, urteilte, der Verfassungsschutz befinde sich "in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik".
Neuer Chef will sich von Altlasten trennen
Seit vergangenem Herbst erarbeitet eine Gruppe unter der Leitung von Maaßens Vize Alexander Eisvogel ein Reformkonzept, das verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellen soll. Am vergangenen Freitag präsentierte Maaßen die Pläne bei Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. "Die Reform ist für uns ein Neustart", sagt der Amtsleiter. Ende Februar soll die Umsetzung beginnen.
Die wohl heikelste Debatte dreht sich darum, welche Aufgaben der Dienst vorrangig übernehmen soll. Der Schwerpunkt muss bei der Bekämpfung von Gewalt liegen, da sind sich Friedrich und sein Behördenleiter einig. Gruppen, die keine Terrorakte verüben, wie Scientology oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die bei der vergangenen Bundestagswahl 0,1 Prozent der Stimmen bekam, rücken auf der Prioritätenliste nach hinten. Überprüft wird auch, ob aus der vom Aussterben bedrohten Deutschen Kommunistischen Partei wirklich noch zehn V-Leute berichten müssen, wie altgediente Verfassungsschützer behaupten.
Der neue Amtschef würde sich gern von derlei Altlasten trennen. "Um den großen Herausforderungen im gewaltbereiten Extremismus zu begegnen, müssen wir unsere Kräfte fokussieren", sagt Maaßen.
Aber er weiß natürlich auch, dass es zum Politikum wird, auf welcher Seite des Links-Rechts-Spektrums die Beobachtung zurückgefahren wird. Sachfremde Gründe sind in einem Wahljahr oft wichtiger als andere. Offen ist, ob CSU-Mann Friedrich den Mut hat, seinen Fachleuten freie Hand zu lassen. Immerhin hat der Minister im November einen Erlass unterzeichnet, wonach die Linkspartei nicht mehr beobachtet wird, nur noch ihre als extremistisch eingestuften Gruppierungen. Auf der Liste der Geheimen stehen allerdings auch 25 Abgeordnete in Bundestag. Diese unterstützen angeblich radikale außerparlamentarische Gruppen, etwa indem sie Aufrufe unterschreiben.
Cyberkriminalität soll ein Schwerpunkt des Geheimdienstes werden
Maaßen will, dass die Reform auch den Umgang mit V-Leuten verändert, deren Einsatz nicht erst seit den NSU-Pannen im Verruf ist. Die Rechtsterroristen waren umstellt von V-Leuten, etwa Tino Brandt, den das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz führte. Brandt erhielt insgesamt bis zu 200.000 Mark, gab aber trotzdem keine entscheidenden Hinweise auf das Trio. Außerdem wusste das Bundesamt oft nicht, was die Landesämter taten - und umgekehrt. Deshalb formuliert Maaßen nun strengere Regeln im Umgang mit den Informanten.
Geplant ist eine zentrale Datei mit allen V-Leuten auf Bundes- und Länderebene: Darin sollen die Klarnamen der Spitzel in chiffrierter Form ebenso hinterlegt werden wie die Organisationen, aus denen sie berichten. Erhebliche Straftaten oder Funktionen in den Spitzen der beobachteten Organisationen gelten künftig als Ausschlusskriterien. Vorgesehen ist auch eine Obergrenze bei den Honoraren; die Geheimen wollen sich nicht länger dem Verdacht aussetzen, eine gewaltbereite Szene mit Staatsknete zu päppeln. Spätestens alle fünf Jahre sollen die V-Mann-Führer rotieren. Damit wollen die Geheimen die Fraternisierung zwischen dem Beamten und seinem Informanten verhindern.
Zu einem neuen Schwerpunkt des Dienstes soll auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden. Maaßen will für diesen Bereich IT-Spezialisten einstellen, die sich mit Spionage im Internet auskennen und in der Lage sind, Angriffe, etwa aus China oder Iran, abzuwehren. Den rund 2300 Kölner Geheimdienstlern sind Revolutionen schon von Dienst wegen suspekt. Aber werden die rheinischen Beamten Maaßen wenigstens auf seinem vorsichtigen Weg in die Moderne folgen?
Als das Innenministerium 2007 schon einmal große Reformpläne hegte, widersetzten sich die Geheimen mit Guerillamethoden. Einige stellten ein selbstgedrehtes Video ins Netz, in dem ein Bariton ein Hohelied des Widerstands gegen die Regierung in Berlin sang. Die Chancen stehen diesmal besser. Die Beamten haben sich mit mehr als hundert Vorschlägen an der Reform beteiligt. Der mutmaßliche Urheber des Protestvideos ist mittlerweile pensioniert.
