Schuldenkrise Währungsfonds soll Griechen-Rettung übernehmen
Demonstration in Athen: Hilft nun der Internationale Währungsfonds?
Foto: Simela Pantzartzi/ dpaDüsseldorf - Die Rufe nach Hilfe von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden immer lauter. Berater der Bundesregierung sehen allein im IWF die richtige Institution, um Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Auch der langjährige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) und Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Finanzarchitektur, Otmar Issing, plädiere dafür, statt der EU den IWF einzuschalten.
Die Regierungsberater gehen mit ihrer Forderung auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kürzlich erklärt hat, das Land sei kein Fall für den IWF. Der Grund dafür, dass die Bundesregierung bislang Hilfen des IWF ablehnte: Innerhalb des Währungsfonds haben die Amerikaner ein Veto-Recht und niemand in Berlin will, dass die USA, und sei es nur indirekt, in Belangen des Euro mitmischen.
Ebenso lehnte Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef eine Hilfe des IWF ab. "Ich halte ein Engagement des IWF, das über die technische Hilfe hinausgeht, für nicht notwendig", sagte er. Juncker wandte sich zudem strikt dagegen, mehr Inflation zuzulassen, wie es der IWF vorgeschlagen hatte. Die Debatte über eine Entschuldung per Inflation sei schädlich.
"Griechenland soll seine Hausaufgaben machen"
Der IWF hatte in den vergangenen Monaten bereits drei EU-Ländern - die allerdings nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind - Kredithilfen geleistet. Es handelt sich um Ungarn, Lettland und Rumänien. Der Fonds hat die Bereitschaft signalisiert, auch im Falle Griechenland tätig zu werden.
Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seien Finanzhilfen des IWF auf jeden Fall "grundsätzlich möglich", schrieb das "Handelsblatt". Im Fall Griechenlands liege kein Verstoß gegen den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" vor. Der Wissenschaftliche Dienst hatte zuvor festgestellt, dass die Übernahme von Schulden durch andere Staaten innerhalb der EU auf jegliche Art und Weise verboten sei.
Der frühere EZB-Chefökonom Issing sehe das ähnlich. "Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWF, nicht aber die Europäische Union", sagte er der Zeitung zufolge jüngst vor dem Europaausschuss des Bundestags. Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern.
Ungeachtet anhaltender Spekulationen über ein mögliches Rettungspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro unter französisch-deutscher Führung sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen." Merkel trifft sich am Freitag in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.
"Direkte Zahlungen darf es nicht geben"
In Griechenland wurde gemutmaßt, Deutschland und Frankreich könnten mit jeweils fünf Milliarden Euro einspringen, falls Athen auf den internationalen Märkten kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen leihen könnte. Auch die Beneluxstaaten sollten sich beteiligen. Bei einem Scheitern dieses Schutzschildes komme auch eine Euro-Anleihe wieder ins Gespräch.
Experten von EU, EZB und IWF sind bei einem Kontrollbesuch nach Angaben aus informierten Kreisen in Athen zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung nicht zur geforderten Defizitverringerung ausreichten. Nötig seien auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung des Rentenalters sowie der Abbau von Sozialleistungen.
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnte vor den Folgen einer möglichen Staatspleite Griechenlands.Der Ökonom sagte der "Bild"-Zeitung: "Die europäische Staatengemeinschaft muss Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise helfen - und zwar im eigenen Interesse. Denn im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands - also eines Staatsbankrotts - würden rasch Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland finanziell in die Knie gehen."
Diese Länder müssten dann aufgrund des gestiegenen Misstrauens sehr viel mehr bezahlen, um Kredite zu bekommen, sagte Rürup. Der Euro wäre dann als gemeinsame europäische Währung gefährdet.
Nach Ansicht Rürups wird Griechenland nicht allein die Schuldenkrise bewältigen können: "Griechenland wird zwar radikal sparen müssen, aber die solider finanzierten Euro-Staaten werden sich zum Beispiel vor Bürgschaften für das Land nicht drücken können." Direkte Zahlungen oder eine teilweise Übernahme der griechischen Schulden dürfe es aber nicht geben.
Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen. Er forderte die EU-Staaten dazu auf, die Finger von Zahlungen zu lassen. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich europäische Regierungen darauf verständigen, geltendes Recht zu brechen", sagte Kirchhof dem SPIEGEL. Sollte es dennoch zu Finanzhilfen kommen, "gibt es das Instrument der Organklage". Fühlten sich Parlamente oder auch Abgeordnete "in ihren Rechten verletzt, können sie das Verfassungsgericht anrufen", so der Jurist, der 1998 als Berichterstatter die Verfassungsklage gegen den Euro abgewiesen hat.
