Antrag vom 03/01/2010
Nr. 58/2010

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Gesamtkonzept für Fern- und Touristikbusse

Für den umstrittenen Fernbusbahnhof am Vaihinger Bahnhof gibt es im Gemeinderat keine Mehrheit mehr. Wirtschaftsförderung und Investor haben ihren Teil dazu beigetragen: Mit völlig überzogenen Forderungen nach Handelsflächen und mit der Planung von für die Reisenden völlig unzureichenden Serviceeinrichtungen haben sie das Projekt gegen die Wand gefahren.

Seit Beginn der Planungen vor drei Jahren haben sich nun aber auch die politischen Rahmenbedingungen für den Busverkehr geändert. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung soll der Buslinienverkehr liberalisiert werden, §13 des Personenbeförderungsgesetzes soll geändert werden. Neue Planungen für einen Fernbusbahnhof müssen deshalb auch den zukünftigen innerdeutschen Fernlinienverkehr berücksichtigen.
Der Karlsplatz ist ein hervorragender Ankunfts- und Abfahrtsort für Touristikbusse, seine Kapazität reicht aber nicht aus. Darüber hinaus sollte eine Großstadt auf der Höhe der Zeit ihren Gästen ein wenig mehr bieten als lediglich einen Ort zum Aus- und Einsteigen: Toiletten etwa und Serviceeinrichtungen für Fahrer. Auch hierfür muss ein zusätzlicher Ort gefunden werden, getrennt oder gekoppelt mit dem Fernbusbahnhof.

Die Provisorien in Obertürkheim und Zuffenhausen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr haben glücklicherweise den unguten Zeitdruck aus dem Verfahren genommen, man kann nun in Ruhe über ein Gesamtkonzept für den Busverkehr nachdenken.

Andererseits vertreten wir nicht den Standpunkt, dass nun jahrelang bis zu neuen Standortentscheidungen abgewartet werden kann. Für Busbahnhöfe kommen nur Flächen mit hervorragender Anbindung an den ÖPNV in Frage, vorrangig im Umfeld des Hauptbahnhofs. Derartige Flächen sind äußerst rar und haben eine hohe Tendenz, schnell mit angenehmeren Nutzungen als einem unbeliebten Fernbusbahnhof belegt zu werden. Solche Flächen werden der Stadt nicht unvermutet beschert. Das ungeliebte Kind Fernbusbahnhof erledigt sich nicht durch Hände-in-den-Schoß-Legen und einfaches Zuwarten.
Provisorien sind im übrigen Rettungsanker für kurze Zeit. Bequemes Zuwarten würde sie hinterrücks zu Dauerlösungen verurteilen. Dabei spielen wir nicht mit.



Wir beantragen:

Die Verwaltung entwirft ein Gesamtkonzept für den Busverkehr und startet dementsprechend einen neuen Suchlauf. Dabei werden alle Busverkehre berücksichtigt, der grenzüberschreitende und der innerdeutsche Fernbuslinienverkehr sowie zusätzlich der Touristikverkehr.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


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