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Politik (Print DW)

NRW-Linke beschließen "Recht auf Rausch"

Radikales Wahlprogramm: Für Drogen, gegen Schulnoten und Gefängnisse

Hamm - Es zieht in Hamm. Durch die ehemalige Maschinenhalle weht der Wind den 240 Delegierten des Parteitags der Linken aus Nordrhein-Westfalen in den Nacken. Die Jüngsten laufen trotzdem im T-Shirt herum. "Radikalinkski" und "Linker Spinner" steht darauf geschrieben. Die Shirts kann man kaufen. Und die Zahl derer, die sie sich überziehen, wird im Laufe der beiden Tage immer größer.

Viele Bezeichnungen mussten sich die NRW-Linken zuletzt gefallen lassen; auf die Shirts haben sie ihre liebsten gedruckt. An Selbstbewusstsein mangelt es nicht. Das offenbarte auch der Entwurf des Wahlprogramms, der in Hamm zwei Tage diskutiert wurde. Von einer 30-Stunden-Woche ist darin die Rede, von der Verstaatlichung von RWE und E.on, der Abschaffung von Schulnoten und Gefängnissen und dem zum geflügelten Wort werdenden "Recht auf Rausch" - dem legalen Drogenbesitz. Viele in der Parteispitze in Berlin hielten das Papier für ein Desaster. Den Landesverband hat das trotzig gemacht. Die Redner verteidigten in der Mehrzahl die radikalen Ideen. "Wir sind stolz, radikal zu sein, denn wir brauchen einen radikalen Politikwechsel", so eine junge Linke. Im Vorfeld hatten sich die Gegner des Programmentwurfs formiert. Sie stellten Anträge, nur die Präambel zu beschließen und den Rest bis Januar neu zu beraten. Doch sie scheiterten, auch weil 400 der 500 Änderungen vom Landesvorstand noch vor dem Parteitag übernommen wurden.

Lafontaine bezeichnete die Landtagswahl im Mai 2010 am Samstag als "die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate". Nur einmal klang an, dass er sich in puncto Programm mehr Kommunikation gewünscht hätte. "Wir haften als Gesamtpartei für die falschen Entscheidungen in den Ländern und die Länder haften umgekehrt für falsche Entscheidungen in der Gesamtpartei", sagte der Parteichef. Er forderte die Linke in seiner Rede auf, die Demokratie zu erneuern. "Die Demokratie ist außer Kraft gesetzt, die Banken und die Finanzwirtschaft bestimmen die Geschicke", sagte Lafontaine.

Die Frage, ob die NRW-Linke nach ihrem möglichen Einzug in den Landtag opponieren oder regieren will, blieb in Hamm unbeantwortet. Doch die Tendenz ist klar. Lafontaine sagte in seiner Rede: "Auf Länderebene beginnen wir mit der demokratischen Erneuerung der Volkswirtschaft."

Es folgte sehr schwacher Applaus. Guntram Schneider, DGB-Chef in NRW, provozierte einige Stunden später noch einmal mit einem Bekenntnis zum Regieren: "Wir müssen alle machtbewusster werden." Für keinen Satz seiner Rede hatte er weniger Applaus geerntet.

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