Von „Verschleierung“ und „Statistik-Tricks“ war die Rede, von „Manipulation“ und „künstlicher Reduzierung“ der Arbeitslosigkeit – die Experten waren sich in ihren Stellungnahmen einig. Einhellig verrissen sie bei der Anhörung im Bundestag die Pläne der Regierung, 58-jährige Arbeitslose aus der Statistik zu streichen, sofern diese ein Jahr lang kein Stellenangebot erhalten haben.
Mit dieser Gesetzesänderung reagiert die große Koalition auf das Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum Jahreswechsel. Bislang fielen 58-jährige Arbeitslose danach aus der Statistik, sofern sie selbst keine Vermittlung mehr wünschten. Nach Schätzungen nutzen derzeit bis zu einer halben Million älterer Arbeitsloser diese Möglichkeit – und drücken so die Arbeitslosenzahl zur Freude der Politiker deutlich nach unten.
Mit der neuen Regelung wird die alte praktisch fortgeschrieben. „Kontraproduktiv“ und „nicht nachvollziehbar“ nannten die Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses den Plan der Regierung. „Dies schafft geradezu den Fehlanreiz, Angebote für diesen Personenkreis zu unterlassen“, kritisierte der DGB. Dabei hatte sich die große Koalition doch vorgenommen, gerade die älteren Arbeitslosen verstärkt wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Von „Statistik-Tricks“, die den Reformbedarf am Arbeitsmarkt vernebelten, sprach die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Situation am Arbeitsmarkt müsse realistisch dargestellt werden – nur so könnten Reformen gezielt angegangen werden. Und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellte nüchtern fest: Die Arbeitslosigkeit der Älteren werde „künstlich reduziert“.
Alarm schlägt aber auch die Bundesagentur für Arbeit selbst, die für die Ermittlung der Statistiken zuständig ist. In Nürnberg werden ungute Erinnerungen wach: 2002 wurde die Behörde von einem Skandal um geschönte Vermittlungszahlen schwer erschüttert. Jetzt warnt sie, dass die Änderung zu Vorwürfen der Manipulation der Arbeitslosenzahlen führen könnte.
Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes, mit dem das Arbeitslosengeld für Ältere nach dem Willen der Koalition wieder verlängert wird. Die Arbeitgeber kritisierten die Verlängerung auf maximal 24 Monate als „Gift für den Arbeitsmarkt“. Längere Arbeitslosengeldansprüche führten zu längerer Arbeitslosigkeit und seien vor allem im Konjunkturabschwung „teure Brücken in die Rente“. Dagegen forderte der DGB, nicht erst den 50-Jährigen, sondern schon den 45-Jährigen länger als ein Jahr Arbeitslosengeld zu zahlen. Umstritten war auch das Vorhaben der Koalition, ältere Arbeitslose ab 63 Jahre in Rente zu schicken. Auch über 63-Jährige dürften nicht gegen ihren Willen in eine Rente mit Abschlägen gedrängt werden, forderte der DGB.
