Am letzten Wochenende fand in Berlin ein Entwickler-Barcamp des Vereins Liquid Democracy und des Pirat e.V. statt und am Sonntag eine Vorstellung von Liquid Feedback, einem Berliner Liquid Democracy-Projekt, beim Struktursquad der Berliner Piraten. Hier ein paar persönliche Eindrücke und Gedanken.

Innerhalb des Vereins hat man sich inzwischen auf die deutsche Bezeichnung direkter Parlamentarismus geeinigt, ich finde allerdings partizipativer Parlamentarismus als Bezeichnung besser, weil es den Gedanken der Teilnahme an parlamentarischer Arbeit unterstreichen soll. Diese soll nicht mehr in bürgerfernen Parlamenten stattfinden, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Bürger. Dabei geht es weniger um Abstimmungen, sondern um die inhaltliche Arbeit, die bisher in Parlamenten und anderen Gremien gemacht wird. Direkter oder partizipativer Parlamentarismus ist eben kein Ansatz, der auf Volksabstimmungen beruht, denn rein plebiszitäre Ansätze sind problematisch, wie zuletzt in der Schweiz deutlich wurde (hier der Kommentar eines Schweizer Bloggers). Es geht vielmehr darum, öffentlich und kollaborativ Texte zu verfassen, also zum Beispiel Gesetzestexte, Beschlussvorlagen, Wahlprogramme usw. Und da es wohl nicht möglich ist, gleich die parlamentarische Arbeit eines Staates zu verändern, soll zunächst innerhalb der Piratenpartei damit begonnen werden. Ein paar Projekte sind schon in der Testphase:

Candiwi

Leider in Berlin nicht vertreten war Candiwi, das im Wesentlichen ein Wiki ist, indem Texte zur Diskussion gestellt werden. Im Gegensatz zu einem normalen Wiki bekommt eine Änderung zunächst einen Vorschlagsstatus, der dann nach erfolgreicher Zustimmung den ursprünglichen Text ersetzt. Interessant ist dabei, dass es eine Kommentarfunktion gibt, mit der Textabschnitte direkt kommentiert werden können. Zusammengefasst lässt sich candiwi als Wiki mit Evaluationsfunktion beschreiben. Es wird zur Zeit im Kreisverband Darmstadt der Piratenpartei getestet, und ich bin gespannt auf das Ergebnis.

Adhocracy

Adhocracy ist eine wikibasierte Entscheidungsplattform: Man kann in einem Wiki eine Eingabe machen, die nachdem eine festzulegende Zahl von Abstimmungsberechtigten sie gut fanden, zur Abstimmung gestellt wird. Adhocracy verwaltet die Beschlüsse auch, die nach einer bestimmten Frist erneut zur Abstimmung kommen können. Adhocracy unterstützt auch die Delegation von Stimmen. Etwas problematisch finde ich, dass Nutzer, die eine bestimmte Zahl von Karmapunkten durch gute Mitarbeit erzielt haben, mehr Rechte haben als neue Nutzer (nämlich Vorschläge bearbeiten zu dürfen). Zwar sind bei Abstimmungen alle gleich, aber bei der Texterstellung sind manche gleicher! Adhocracy steht unmittelbar vor der Erprobungsphase.

Votorola

In Votorola ist die Abstimmung mit der Stimmdelegation verknüpft, was ich intellektuell sehr ansprechend finde. Nachteilig ist jedoch, dass Personen, die viele Stimmen auf sich vereinigen, mit anderen „stimmgewaltigen“ verhandeln, während weniger „stimmgewaltige“ Delegierte auch weniger Einflussmöglichkeiten haben. Wie sich die einzelnen „Deleganten“ und „Delegaten“ jedoch konkret verhalten, müsste getestet werden. Ich vermute zudem, dass ein System, in dem sich Delegationen ständig komplex umstrukturieren, schnell an ernstzunehmende Performanzgrenzen stößt.

Liquid Feedback

LiquidFeedback ist aus dem Landesverband Berlin heraus entstanden und am weitesten fortgeschritten. Es wird jetzt schon getestet und wird im Januar landesverbandsöffentlich zum Testen zur Verfügung stehen, und zwar bereits zur Vorbereitung des Landesparteitags. Im wesentlichen dient LiquidFeedback dazu, einen Feedback-Kanal für Ideen zu schaffen, die Einzelpersonen, Squads, Crews, Arbeitsgruppen, Gremien usw. entwickelt haben. Es hat somit eine vergleichsweise bescheidene Zielsetzung und ist kein kollaboratives Textentwicklungsmedium wie die anderen Projekte. Zu einem eingestellten Text können aber sehr wohl Änderungsvorschläge abgestimmt werden. Stimmendelegation ist vorgesehen, wobei gegenseitige Delegation (Urlaubsvertretung), Delegationsketten oder Kreisdelegationen möglich sind: sobald jemand selbst abstimmt, wird die Delegationskette aufgebrochen, so dass ein Delegationswiderruf zwar möglich, aber meistens nicht nötig ist. Ziel des Tools ist es vor allem, „Macher“ an die Basis zu binden. Es ist besonders für die Verbands- bzw. Parteiarbeit gedacht. Auf den parteiöffentlichen Test bin ich sehr gespannt. Ich verspreche mir deshalb viel von diesem System, weil es die Möglichkeit eröffnet, auf verschiedenen Ebenen und sogar parallel in Squads, Crews usw. zu diskutieren und Vorschläge zu entwickeln und diese an die Basis zu binden. Durch die Diskussion mit Parteifreunden zum Beispiel aus der eigenen Crew, die ich für einzelne Vorschläge oder Themenbereiche dann auch delegieren kann, ist es möglich ein weites Spektrum von Themen gemeinsam zu überblicken.

Keines der vorgestellten Systeme soll natürlich die gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsfindung auf Parteitagen ersetzen, sie können aber zur Vorbereitung sehr nützlich sein. Selbstverständlich müssen alle Abstimmungen öffentlich stattfinden (zumindest muss am Ende einer Abstimmung klar sein, wer wie gestimmt hat), um die allgemeine Überprüfbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. Denkbar ist jedoch eine Pseudonymenregelung über Vertrauenspersonen. Darüber wird noch zu diskutieren sein. Auf die weiter Entwicklung darf man gespannt sein!

11 Kommentare

  1. 1

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von martinhaase, Hans Brucker erwähnt. Hans Brucker sagte: RT @martinhaase: im Berliner #Piraten+Blog über direkte Demokratie gebloggt #piratenpartei http://is.gd/5bkYF #liqdem #liqfb […]

  2. 2

    Danke für die Hinweise. Ich finde die Arbeit mit dem aktuellen Piraten-Wiki mehr als mühsam und nicht sehr effektiv. Deshalb bin ich sehr an Alternativen interessiert.

    Im AK NRW Bildung erarbeiten wir zurzeit einen Entwurf für das Wahlprogramm. http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK_Bildungspolitik/Programmentwürfe
    Ohne echte Diskussion von Mensch zu Mensch ging da jedoch gar nichts. Mailinglisten, Blogs, Wikis können nur vorbereitend wirken. Aber die entsprechenden Tools müssen vielleicht erst noch geschrieben werden.

    Interessant wäre ein Tool, das auf Satzebene verschiedene Entwürfe optisch ansprechend miteinander vergleichen würde und eine Bewertung auf Satzebene zuließe. Damit könnte man dann wenigstens schon einmal einen Rohentwurf machen, den man dann natürlich noch auf innere Widersprüche prüfen müsste.

    Ein partizipativer Parlamentarismus dürfte aber generell, auch wenn wir bessere Tools bekommen, für den Einzelnen immer noch sehr mühsam sein, sodass das Interesse bei vielen schnell nachlassen dürfte. Aber mehr Transparenz darüber, wie bestimmte Sätze in Gesetze einfließen, würde ja schon vieles besser machen.

  3. 3
    Dr. Dietmar Moews

    an die minarett-piraten von berlin

    e-voting – liebe piraten – wird seit langem praktiziert,
    insbesondere als intranet-anwendung bei jahreshauptversammlungen
    von aktiengesellschaften – also überall wo teilnahme an
    abstimmungen praktiziert werden soll, aber hohe reiseumstände
    eingespart werden sollen.

    ansonsten haben wir immer wieder ein und dasselbe prinzip, wenn
    kollektiv gearbeitet werden soll,

    von der idee, der initiative, zur Realisatition, zur kontrolle

    ist der verlauf einer produktion (organisation) zu bewältigen
    und zu koordinieren.

    dass sich der liquid verein jetzt umbenennen will, ist sinnfällig.
    doch es wird nach den obigen vorstellungen lediglich eine weitere
    lähmung geistiger integration innerhalb der pratenschaft: das anbinden
    der macher an die basis (sofern die macher nicht längst in katatonie
    verfallen sind).

    so folgt auf INITIATVE, REALISATION, KONTROLLE, das FEEDBACK.

    und für alle fälle, dass die realisation (eine wert- oder zielverwirklichung)
    nicht gelungen sein mag, nicht möglich war, semantische verwirrung
    zeitigte oder sonstige gründe für kontrollverlangen, z. B. veränderte mehrheit im liquid, an der basis nicht vorhandene urteilskraft der unüberwindbaren
    widerstände in verhandlungen mit der wirklichkeit um verwirklichung von semantischen Aufträgen, die die basis verlangt, tritt dann dieses ein:

    der minarett-pirat wird geboren!

    nur ein in der schweiz abstimmungsbewehrter minarett-pirat
    ist fähig, zunächst an alle anweisungen zu geben. aber dann:
    er kann mit allen zielführend für eine kontrolleverwirklichende
    semantische veränderung des zieles aushandeln (geistig integrieren)
    bzw. der basis erklären, dass und wie alle durcheinander reden, aber keiner
    weiß, welches die problemstellungen in der sache sind, außer dem kontrollierten
    realisator, der zurückgepfiffen wurde.

    so, so sieht die soziale lage des piratenparteiinnenlebens aus –
    lähmung, mangels sozio-kulturellem verständnis hinsichtlich
    der organisationsmuster von kommunikation und wertverwirklichung
    im kollektiv.

    folge: die realisatoren sind gelähmt, tun nichts eigenes, bewegen sich
    nur auf geheiß, sind politikunfähig und es entsteht keinerlei geistige
    bewegung zur entfaltung eines echtzeit-stabes, der die werte der piraten
    im tagesgeschehen erkämpfen könnte – denn wir sind ja mangels
    minarett-piraten in diesen endlosschleifen der konsonierung der verschiedenen
    basigemüter (volkshochschule ist ein kinderspiel dagegen).

    stattdessen – das ist de heutige situation, dezember 2009 –
    äußern sich piratenrepräsentanten lediglich noch opportunistisch – wenn
    man sie bedrängt – ansonsten sagen und tun sie nichts mit wirkung
    aufs praktische politische geschehen, nämlich werte mit politischen
    widersachern abzugleichen und auszukämpfen.

    und das umgenannte liquid darf hiernach auf weisen beschluss
    weiterhin die alibiwunderwaffe sein – der turbotrojaner der
    neuen demokratie – die den piraten erlaubt, außer sich selbst
    zu gefallen, keinerlei ungemach parteipolitischer zielsystemorientierungen
    und wertverwirklichungen ertragen zu müssen. denn dazu kommt es nicht.

    das tool als alibi – der roboter löst das integrationsproblem,
    mein unterschriftautomat hat den vertrag unterschrieben.

    weil es nicht geht und unbeschreiblich viel frust und zeit
    verschlingt, wird der liquidverein genausowenig wie die squad
    oder der parteitag auch nur ansatzweise mehr mittels solcher
    tools erzeugen als e-voting kann: das mulilaterale feedback
    ist nicht einmal mathematisch zu erfassen.

    ich wünsche mir, dass es als ein anständiges verlangen
    verstanden wird, dass – ähnlich wie das erziehungsmodell
    von summerhill – zunächst die liquidangeber ihre konkretion
    in der eigenen arbeitsgruppe anwendet.
    sie haben dafür den vorteil, dass da lauter hochmotivierte
    piraten tag und nacht bereit sind, sich auseinander- und wieder
    zusammenzusetzen. unter der bedingung hingebungsvoller
    mitwirkung und höchster intelligenz, wird dadurch dann ein
    empirischer beweis für hingebungsvolle mitwirkung und höchster
    intelligenz erbracht werden – den ein spezialist u. u. eine
    spezialistengruppe besser und schneller erzeugen würde.

    ich finde dieses thema hier überfällig – umgetauftes liquid
    als e-voting! da lob ich mir die minarett-piraten.
    so selbstsicher, wie man in der großen zahl (als mob)
    über minarette eifern kann, ist nirgends sonst so unentgeltlich
    zu haben und macht ein gutes gefühl (es sei denn man merkt was).
    mir macht das kein gutes gefühl. wo worte (liquid) und taten
    nicht einander entsprechen und die große zahl es gar nicht
    merkt, da ist die gemeinschaft am rand der verantwortungslosigkeit.
    beipiele der geschichte spare ich mir.

    aber den liquid-beweis will ich sehen. erzähltes essen sättigt
    einfach nicht und hat beim vereinsessen, auf dem parteitag,
    rein gar nichts zu suchen.

    das hieran vorstände beteiligt sind, macht sie unwählbar.

    so sehe ich die hoffnung, dass meine soziale analyse eines
    organisationsganges: initiative-realisation-kontrolle-feedback
    vielleicht so nachvollziehbar die forderung berechtigt erscheinen
    lässt: dieses liquid mögen die minarett-piraten zunächst an sich
    selbst ausprobieren, statt struktur- oder orga- oder den parteitag
    vorzuführen.
    frohe pfingsten und ahoi
    pirat dietmar

  4. 4
    Andreas Nitsche

    Hallo Dietmar,

    zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass liquid democracy in der Literatur für nichts anderes als die Möglichkeit der transitiven Delegation steht. Synonyme wären delegated bzw. proxy voting. Das müsste noch nicht einmal elekronisch erfolgen. Somit ist der Begriff e-voting unpassend, weil er eine ganz andere Ebene adressiert.

    Wenn ich Martin richtig verstanden habe, spricht der LD-Verein intern jetzt von direktem Parlamentarismus, weil der Begriff liquid democracy das Konzept des Vereins nur unzutreffend widerspiegelt (von Umbenennung habe ich nichts gelesen).

    Ich bin mir der ungelösten Probleme kollaborativer Arbeit bewusst, daher habe ich (anders als der Verein) bestimmte Grundannahmen, die zwar wünschenswert aber nicht als kritischer Erfolgsfaktor voraussetzbar sind, verworfen und gemeinsam mit zwei Piraten LiquidFeedback entwickelt.

    Die Funktion des Feedback in diesem Kontext hast du meiner Meinung nach unzutreffend rezipiert. Tatsächlich geht es darum, die Bearbeitungshoheit für einen Vorschlag beim Autor zu belassen. Der Autor (wir nennen ihn Initiator) erhält während der Diskussionsphase quantifizierte Rückmeldungen über den Zustimmungsgrad und das Potential für zusätzliche Zustimmung bei Umsetzung verschiedener Anregungen (mathematisch ist das übrigens sehr gut zu fassen). Der Autor selbst kann entscheiden, was in seinen Entwurf passt und was er einarbeitet. Dabei unterstellen das (subjektive) Bestreben des Autors, dass sein Vorschlag sinnvoll und konsistent bleibt und zugleich mehrheitsfähig wird.

    Wer mit seinen Anregungen nicht durchdringt, kann bei Bedarf selbst als Initiator auftreten. In der Abstimmphase benutzen wir eine klonresistente Präferenzwahl und brechen mit dem politischen Einigungszwang: niemand soll gezwungen sein, zur Schaffung von Mehrheiten schon im Vorfeld faule Kompromisse einzugehen.

    Skipper.

  5. 5

    Ich war nach dem Barcamp ein wenig nachdenklich… Irgendwas erzeugte ein unwohles Gefühl in der Magengegend, und ich brauchte einige Zeit, um zu begreifen, was es war. Das würde ich hier gerne erläutern:

    Ich hatte gehofft mit dem von mir ausgearbeiteten Thema „Wahlsysteme“ ein grundsätzliches Verständnis für Probleme bei demokratischen Abstimmungen zu schaffen, und hierauf aufbauend eine Diskussion anzustoßen, wie man diesen Problemen effektiv begegnen kann. Leider waren die meisten der Anwesenden der Meinung, dass die von mir skizzierten Probleme in der Praxis nicht auftauchen würden, da in der „Politik“ ja eine Kompromissfindung vorausgesetzt werden könne. Das Problem hierbei ist nur folgendes: Diese Kompromissfindung läuft in der Regel äußerst undemokratisch ab. Ich möchte das an folgendem Beispiel erläutern:

    Mitglieder der Gruppe A (25%) sind für BGE, bevorzugt in der Variante A
    Mitglieder der Gruppe B (35%) sind für BGE, bevorzugt in der Variante B
    Mitglieder der Gruppe C (40%) sind gegen das BGE

    Bei einer direkten Abstimmung mit Mehrheitswahl gewinnen die Gegner des BGEs trotz Mehrheit der Befürworter (25%+35%=60% > 40%). Wenn die Gruppen A und B also schlau sind, werden sie sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Hier genau beginnt das Problem, denn diese Einigung basiert nicht auf streng demokratischen Prinzipien, sondern wird mittels politischer Macht und dadurch aufgebautem Druck ausgefochten. Es kommt nicht mehr darauf an, ob das Konzept der Gruppe A oder das Konzept der Gruppe B mehr Unterstützer findet, sondern darauf, wie sich die beiden Gruppen im „politischen Prozess“ einigen. Hier spielen natürlich nicht nur blanke Zahlen eine Rolle, sondern auch Verhandlungsgeschick. Ist Gruppe A geschickter oder standhafter, dann kann sie sich vielleicht trotz ihrer geringeren Anhängerschaft von 25% gegenüber 35% durchsetzen. Vielleicht möchte aber auch keine der beiden Parteien A und B einen Kompromiss eingehen, und am Ende freut sich C. Das mag man „Politik“ nennen, es ist aber von echter „Basisdemokratie“ noch viel zu weit entfernt.

    LiquidFeedback verhindert einen solchen Prozess der Einigung nicht, erzwingt ihn aber auch nicht. Genau diesen Zwang halte ich nämlich für den Pferdefuß der „Old-school Politik“. Liquid Democracy Software sollte keinesfalls den Fehler machen, dieses alte Problem konzeptionell zu übernehmen, denn ein Medienwechsel allein bedeutet noch keinen Fortschritt.

  6. 6

    Vielen Dank für die Diskussionsbeiträge! Wie Skipper schon gesagt hat: Es geht überhaupt nicht um E-Voting (ich dachte, das wäre auch aus meinen Ausführungen klar geworden) und der Verein plant im Augenblick nicht, sich umzubenennen.

    Vielleicht sollte ich noch einmal auf den Unterschied zwischen den verschiedenen Projekten hinweisen: LiquidFeedback ist – wie der Name schon sagt – ein Feedback-Tool. Das klingt jetzt sehr bescheiden, die Verwendung eines solchen Hilfsmittels wird aber – so hoffe ich – weitreichende Folgen für die innerparteiliche Arbeit haben: Initiatoren können in unterschiedlichen Konstellationen Vorschläge erarbeiten, die immer an eine größere Zahl von Interessierten (die „Basis“) rückgebunden sind („Feedback“). Damit kann vermieden werden, dass für die Diskussion und Basisanbindung von Initiativen aufwendige hierarchische Arbeits- und Entscheidungsstrukturen geschaffen werden müssen.

    Bei adhocracy und Candiwi geht es um die gemeinsame Erarbeitung von zu beschließenden Texten (E-Voting und Stimmdelegation sind hier nur Teilaspekte). So etwas gibt es zum Teil schon in Wikis (und das Wiki-Konzept spielt in beiden Projekten eine wichtige Rolle), allerdings kranken bisherige Wikis daran, dass Diskussionsprozesse zu stark von Editionsprozessen entkoppelt sind und unklar ist, wie stark die Unterstützung für einzelne „Edits“ ist. Das versuchen die Projekte zu ändern; adhocracy hat darüber hinaus noch weitere Funktionen.

    Votorola funktioniert etwas anders: Entscheidungen erfolgen hier über Delegation, setzen also letztlich Bündnisbildungen und Verhandlungen zwischen „Delegant“ und „Delegat” voraus. Das hat schon gar nichts mit E-Voting zu tun.

    Alle Ansätze stimmen darin überein, die Partizipation an der Erstellung und Diskussion von politischen Texten zu erhöhen. Es geht darum, diese „Parlamentsarbeit“ aus geschlossenen Zirkeln herauszuholen, in diesem Sinne also um partizipativen Parlamentarismus. Man kehrt somit zur ursprünglichen Bedeutung von Parlament als Instanz des politischen Sprechens, Kommunizierens, Diskutierens zurück (parler, französisch ‚sprechen‘); daran sollen möglichst viele beteiligt werden.

  7. 7

    […] Die Piratenpartei ist mit dem Vorsatz angetreten, die demokratische Partizipation zu erweitern. Auf die Problematik direktdemokratischer Ansätze ist oben schon hingewiesen worden (dazu ausführlicher Andi Popp): die Forderung nach direkter Demokratie findet sich auch bei Rechtspopulisten. Allerdings gehen die Vorstellungen dahingehend auseinander, dass die Piratenpartei komplexere Ansätze der Partizipation fordert, wie vor allem den direkten Parlamentarismus. […]

  8. 8
  9. 9
    Dr. Dietmar Moews

    Liebe Piraten, nehmt bitte Eure eigenen Proklamationen
    als Taten und ernst.
    Wo ist jetzt die direktdemokratische Revolution,
    um die uns das parlamentarische Etablissement
    beneidet? Wo sind die ersten Schritte des Liquid
    (Fließen, wie im Café mit Landesvorstand Andi Baum)
    erfolgreich zu greifen, damit wir wirklich so
    vollmundig diese Errungenschaft in die weiteren
    Kreise der Piraten und der deutschen Öffentlichkeit
    verbreiten dürften, ohne unseren Wahlzielen zu schaden?
    Ohne Moderation?
    Vielleicht mag mal einer der Liquid-Aktivisten
    die Erträge seiner Moderationsmühe in den
    eingangs gekennzeichneten organisatorischen
    Schritten kurz und stichhaltig berichten?
    bitte, Ihr schuldet den Bericht der Testphase
    Eures sogenannten „liquid Feedback- Tools“:

    Initiative-Realisation-Kontrolle-Feedback!!

    wie weit seit ihr gekommen?
    beim Durcheinander der Feedbacks? bei der
    Lesefaulheit der Feedback-Schreiber? bei
    den hererogen vorgebildeten schulungsbedürftigen
    Direktdemokraten?
    Bei dem cafèhausartig entstehenden Wahlprogramm
    der Piratenpartei Deutschland auf berliner
    Landesebene mit Blick auf die Wahlen des Jahres 2011?

    Pirat Dietmar im mobilen Büro für Lichtgeschwindigkeit

  10. 10

    […] auch sehr viel über die Gegend, in der man wohnt. Sehr wichtig ist für mich die Umsetzung des partizipativen Parlamentarismus, der neue Möglichkeiten in der Politik eröffnet – unabhängig von […]

  11. 11

    =]MARKED AS SPAM BY SLIDE2COMMENT[=
    […] Feedback ist eine Software, die Prinzipien des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) bei der Willensbildung innerhalb einer Organisation implementiert. Innerhalb der Piratenpartei […]

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