Hamburger Finanzsenator warnt vor Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz
Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher fürchtet, dass ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz für die Bundesrepublik neue Probleme schafft. "Dann muss Deutschland auf anderem Weg erreichen, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz sanktioniert und verhindert wird", sagte er dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Allerdings sind gute Vorschläge rar. Und die Zeit spielt gegen uns: Je länger wir warten, desto mehr Fälle verjähren. Und desto mehr Sünder kommen ungestraft davon."
Bevor Hamburg und andere SPD-Länder doch noch eine Zustimmung zu dem umstrittenen Abkommen im Bundesrat erwägen, ist allerdings Kompromissbereitschaft seitens der Berner Regierung gefragt. "Die Schweiz sollte die Namen und das Kapital aller Deutschen nennen, die ihr Vermögen seit Anfang 2011 in Drittländer verlagert haben", sagte Tschentscher weiter. Auch an einer anderen Stelle will der Finanzsenator den Vertrag nachbessern: "Künftig muss ausgeschlossen sein, dass unversteuertes oder illegales Vermögen in die Schweiz gebracht wird. Erklärungen zur Weißgeld-Strategie reichen dabei nicht aus. Sie müssen auch durch Gesetze und Regelungen der Bankenaufsicht abgesichert werden. Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter müssen bei der Annahme von Schwarzgeld zur Verantwortung gezogen werden."
Tschentscher warnte vor den Folgen einer Fortführung des steuerpolitischen Status quo. Bislang sei Deutschland auf Steuer-CDs und Selbstanzeigen angewiesen. Damit würde aber nur ein kleiner Teil der Straftaten aufgedeckt. Oft seien diese verjährt. Auch werde die Datenqualität angesichts gestiegener Sicherheitsvorkehrungen der Banken nicht besser. "Ein Abkommen ohne Schlupflöcher ist da der bessere Weg - für beide Länder. Die Schweiz darf ihren Ruf als Finanzplatz nicht weiter gefährden. Und wir brauchen dringend die Steuereinnahmen, die dem deutschen Staat zustehen."
