Am 22. September 2013 wählt Deutschland den Bundestag. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Piratenpartei gegen Atomenergie, aber für Datenschutz aus.
FOCUS Online gibt einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien 2013. Die Piratenpartei fordert in ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 einen raschen Atomausstieg und tritt für weniger Hürden bei Asylanträgen ein.
Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: Die Piraten
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Datenschutz und das „Prinzip der informationellen Selbstbestimmung“ ein. Dieses Prinzip umfasst eine sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie eine eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten. Außerdem soll der Einzelne selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten bestimmen können. Die Piraten lehnen eine verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und das Konzept des „gläsernen Kunden“ ab.
Datenschutz ist zentrales Anliegen der Piratenpartei
Des Weiteren will die Partei Datenschutzbehörden stärken, verantwortungsvoll mit Meldedaten umgehen und „Datenhandel“ eindämmen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Das ist für die Piraten jede Software, die Dritten Zugang etwa zu nicht-öffentlichen Daten verschaffen kann. Sie fordern, Betroffene von staatlichen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich zu benachrichtigen.
Die derzeitigen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht seien wegen verschiedener Ausnahmen wirkungslos. Die Piratenpartei verlangt, dass die überwachende Behörde ohne Ausnahme alle Betroffenen einer Überwachungsmaßnahme innerhalb einer festen, nicht verlängerbaren Frist benachrichtigen und über die erfassten Daten informieren muss.
Piraten fordern weniger Hürden bei Asylanträgen
Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen die Piraten ebenso ab wie die Bezeichnung „sichere Herkunftsländer“. Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, sei im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden, heißt es im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013.
Außerdem findet die Partei, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen nicht versperren dürfe. Die EU solle Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen treffen, besonders auf den Meeren. Diesen Menschen wollen die Piraten die Möglichkeit geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Sie fordern, Rettungsaktionen staatlich zu organisieren.
Soziale Themen im Parteiprogramm zur Bundestagswahl
Die Drittstaatenregelung lehnen die Piraten ab. Durch diese Regelung würden sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden drücken, findet die Partei. Sie tritt dafür ein, jedem Menschen das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes zu gewähren. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen.
Die Partei setzt sich für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein. Abschiebung stehe mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt und sei einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, schreiben die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl.
Piraten wollen Rechte von Prostituierten stärken
Die Rechte von Prostituierten will die Piratenpartei stärken. Das sei das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung und diene der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.
Energiepolitik im Wahlprogramm der Piratenpartei
Die Bürger sollen das Recht erhalten, neue, eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung zu bringen, fordern die Piraten. 100.000 Unterschriften in freier Sammlung sollen genügen, um der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen oder sie zum Handeln auffordern zu können. Darüber hinaus soll es Bürgern möglich sein, Gesetze stoppen können, bevor sie in Kraft treten. In ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten auch automatische Volksabstimmungen etwa bei Grundgesetzänderungen automatisch. Bei den Überlegungen zu diesen drei Varianten hat sich die Piratenpartei die Schweiz zum Vorbild genommen.
Erneuerbare Energien als Forderung der Piraten
Die Piraten möchten preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitstellen. Ihr Ziel ist eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher wollen sie die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich nach der Bundestagswahl durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. Fracking zur Gewinnung von Erdgas lehnen die Piraten ab.
Wahlprogramm der Piratenpartei verlangt Atomausstieg
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies sei innerhalb von drei Jahren möglich. Die Partei will die bestehenden Kernkraftwerke abschalten und den Strombedarf durch erneuerbare Energien decken. Verfahren und Anwendungen, die Atommüll produzieren, wollen die Piraten vermeiden, solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gebe. Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle sollen die Verursacher tragen, lautet eine Forderung im Parteiprogramm.
Bedingungsloses Grundeinkommen als Wahlthema
Die Piraten setzen sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Dieses solle die Existenz sichern und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden, heißt es im Wahlprogramm. Die Einführung eines Grundeinkommens dürfe jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen. Dazu wollen die Piraten eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Soziale Wahlforderungen der Piraten
Ein Grundeinkommen soll zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt werden. Diese Einkommen will die Piratenpartei dann stärker besteuern. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn aus.
Piratenpartei spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus
Die Krankenkassen wollen die Piraten auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umstellen, wobei sie eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen wollen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Wahlprogramm der Piraten: EU
Die Piraten lehnen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Finanzierung von Staatsschulden über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie fordern einmalige Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union. Ihr Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer Wirtschaftsstruktur. Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, wollen die eine unabhängige europäische Ratingagentur einsetzen. Den europäischen Fiskalpakt lehnt die Partei als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Sie tritt dafür ein, die parlamentarischen Kontrollrechte auszuweiten.
