Die 20 großen Schwellen- und Entwicklungsländer haben erste konkrete Schritte im Kampf gegen die Steuerflucht großer multinationaler Konzerne beschlossen, durch die Finanzministern weltweit Jahr für Jahr riesige Summen entgehen. Die Finanzminister und Notenbankchefs stimmten nach Angaben aus G-20-Kreisen bei ihrem Treffen im australischen Cairns einem ersten Vorschlagspaket der OECD zu, mit dem in einer gemeinsamen Anstrengung Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen.
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, hatte zuvor vom ehrgeizigsten Modernisierungsvorhaben des weltweiten Steuersystems seit 100 Jahren gesprochen.
Nach Gurrias Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben. Mit einem vor einem Jahr beschlossenen Aktionsplan aus 15 einzelnen Maßnahmen wollen die G 20 den Grundsatz sicherstellen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.
Der Gastgeber des Treffens, Australiens Finanzminister Joe Hockey, sagte: „Unsere Regierung ist entschlossen sicherzustellen, dass auf Gewinne, die in Australien erzielt werden, auch in Australien Steuern gezahlt werden.“ Ein zweites Paket an Vorschlägen soll in einem Jahr präsentiert werden. Damit befindet sich der Aktionsplan in Umsetzung.
Schritt gegen aggressive Steuervermeidung
Mit ihren Bemühungen wollen die G 20 erreichen, dass findige internationale Großkonzerne nicht mehr die Unterschiede in den nationalen Steuersystemen dazu nützen können, gezielt und legal Gewinne in Länder mit günstigen Steuern zu transferieren und damit ihre Abgabenlast zu vermindern.
Gerade Konzerne in der Internet-Wirtschaft, wie Google oder Amazon, hatten damit Schlagzeilen gemacht, dass sie in Ländern wie Deutschland zwar riesige Geschäfte in Milliardendimensionen abwickeln, dort aber kaum Steuern zahlen. Dem wollen die G 20 einen Riegel vorschieben.
„Wir schließen die Schlupflöcher, die es Investoren erlauben, ihre Gelder zwischen Ländern zu verschieben und damit künstlich von Vorteilen von Steuerabkommen und -regeln zu profitieren“, beschrieb Gurria das Ziel der Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS).
Gestützt wird die Initiative nach seinen Worten von 44 Ländern, darunter den wichtigsten Schwellen- und Industriestaaten, die die G 20 bilden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorfeld gewürdigt, dass die Staatengruppe bei ihren Bemühungen auf diesem Felde schneller vorangekommen ist als vielfach erwartet.
Schritt zu einem fairen Steuersystem
Mit ihrem Vorgehen wollen die G 20 nicht nur die Steuerflüchtlinge selbst treffen, die mit ihren aggressiven Steuervermeidungsstrategien die Steuerbasis vieler Staaten zunehmend aushöhlten. Es gehe vielmehr, so Hockey und Gurria, auch um die Steuergerechtigkeit, die Glaubwürdigkeit und Fairness des Steuersystems.
Wer sich weigere, seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen, handle auf Kosten der übrigen Steuerpflichtigen, sagte Hockey. Gurria sprach von einer Frage mit hohem politischem Gewicht.
Schäuble und andere G-20-Mitglieder erwarten zudem, dass schon in Kürze eine Initiative gegen Steuerbetrüger umgesetzt wird, die ihr Geld bislang am Fiskus ihres Heimatlandes vorbei illegal in Steueroasen verschieben. Bei einer internationalen Fachkonferenz im Oktober in Berlin sollen fast 40 Staaten eine Vereinbarung für einen automatischen Informationsaustausch über Kontenstände, -bewegungen und Transaktionen unterzeichnen.
Diesen neuen Standard wollen sie dann im Jahre 2017 freiwillig einführen. Fachleute erwarten sich davon eine Sogwirkung auch auf andere Staaten, sich dem anzuschließen.
