Ziviler Ungehorsam: Gorleben besetzt
Anti-Atom-Aktivisten haben die Endlagerbaustelle in Gorleben besetzt und am Förderturm mehrere Banner gehisst. Auch in Berlin bereitet man sich auf einen heißen Verhandlungs-Herbst vor.
Abermals besetzt: Die Endlagerbaustelle in Gorleben. Bild: contratom
GORLEBEN/BERLIN taz/afp | Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen forderten Aktivisten ein eindeutiges Bekenntnis gegen Laufzeitverlängerungen und gegen Gorleben als Endlagerstandort. Mehrere Kletteraktivisten entrollten am frühen Montagmorgen auf dem Förderturm des Salzbergwerks ein Transparent mit einer riesigen Anti-Atom-Sonne und die Aufforderung: "Bringt Bagger!"
Schwarz-Gelb plane, so die Aktivisten, die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 festgelegt, dass der Salzstock Gorleben bis auf weiteres nicht weiter erkundet werden soll. Hanna Poddig, die bei der Kletter-Aktion mitgemacht hat, bekräftigte noch einmal, dass man, anstatt das Moratorium aufzuheben, das Endlager eher zurückbauen solle.
"Dass der Salzstock nicht als Endlager geeignet ist, sollte spätestens seit den Desastern aus der Asse und Morsleben allen klar sein", so Poddig nach der Aktion. Dass Politiker dennoch am Standort Gorleben festhalten würden, sei "skandalös und unverantwortlich". Die Aktivisten befürchten nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb ein Kippen des Moratoriums und sehen den "ohnehin ungenügenden" Atomausstieg in Gefahr. Gerade jetzt sei es wichtig, "den Widerstand entschlossen auf die Straße zu tragen".
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am Montag mögliche Laufzeitverlängerungen scharf und wies auf Sicherheitsmängel hin, die bei acht deutschen Reaktoren im Kühlungssystem bestünden. Der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehle, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann", sagte Baake.
Die schwarz-gelbe Koalition strebe zwar offiziell eine Verlängerung nur für Atomkraftwerke an, über deren Sicherheit keine Zweifel bestünden. Anhand "aktueller Sicherheitsprobleme, wie etwa dem nicht vorhandenen Schutz von sieben Altanlagen gegenüber terroristischen Angiffen aus der Luft", werde sich allerdings zeigen, "wie viel diese Versprechungen wert sind", sagte Baake.
Die Initiative .ausgestrahlt hat wegen der energiepolitischen Brisanz eine "ständige Vertretung" in Berlin eingerichtet, um die gesamten Koalitionsverhandlungen mit Protesten zu begleiten. Unter anderem solle während dieser Zeit das "längste Anti-Atom-Transparent der Welt" gestaltet werden. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg erklärte am Montag, es drohe ein "Dauerkonflikt um die Atomkraft und Gorleben", wenn FDP und Union einen atomfreundlicheren Kurs einschlagen sollten.
