Piratenpartei mit Faschounterstützung in BO

ich glaube, es ist sinnlos, energien speziell an der pp zu verschwenden. sie ist den etablierten ein dermaßen großes ärgernis, daß von deren seite schon genug demontage betrieben wird.

wenn die pp es auf die reihe kriegt, bei einer durchgängig linkslastigen programmatik in puncto datenschutz, energie, gentech, bildung etc butter bei die fische zu tun und sich als explizit linksgerichtete bürgerlich-progressive kraft zu positionieren, dann man tau.

bis dahin kommen aus der pp einige impulse (opt out aus dem kommunalen datenhandel in nrw zb) die aufgrund ihrer parteipolitischen neutralität auch von dezidiert linken gruppen aufgenommen werden können.

dem aktiven kampf gegen nazistische strukturen sollte es auch keinen abbruch tun. auch wenn sich solche leute also in die pp einzecken wollen, wäre weiterhin nach dem bekannten und bewährten schema zu verfahren. nur, die pp an sich ist keine nazistische struktur, und solange die cdu/csu und vor allem fdp sie ins fadenkreuz genommen haben, wäre es linkerseits bescheuert, denen bei der beseitigung eines gegners bzw konkurrenten zu helfen.

* keine unterstützung für die pp (aber unterstützung unterstützenswerter ideen, auch wenn sie aus der pp kommen) und
* kein kampf gegen die pp (aber kein nachlassen im kampf gegen nazis).
dann liegt es an den piratInnen, ob sie sich billig abservieren lassen, oder ob sie erkennen daß ihre zukunft nicht "mitte" oder "rechts" ist, sondern daß sich ihre ziele nur mit einem links-freiheitlichen ansatz durchsetzen lassen.

das phänomen pp und die rechtsconnections (und der umstand daß - weitgehend unbeachtet weil nicht problematisch - viele frühere anhängerInnen von spd/grünen/linkspartei/marxistischen gruppen ebenfalls zur pp gewechselt sind) sind aber aus linker sicht insofern interessant, als daß sie ausdruck eines durch alle teile der gesellschaft ziehendne unsicherheitsgefühls sind, das sich allerdings - und das ist wichtig, richtig und gut - nicht durch hetzerei und gequäke nach "mehr sicherheit" auf kosten der freiheit zum schweigen bringen läßt. die inhaltliche "marktlücke" die die pp ausfüllt, ist größer als es zu erhoffen war. hier sind dezidiert linke kräfte gefragt, die diese themen aufgreifen und in praktischer form der mainstream-bevölkerung nahebringen.

denn daß gerade ein versuch seitens der cdu/csu läuft, die pp zu infiltrieren und von innen heraus zu zerstören, kann nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden:
 http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/wahlreporter/Elisabeth-Hollik/article4544641/Das-dritte-Auge-der-Angela-Merkel.html
in springers "welt", dem reaktionäre sturmgeschütz par excellence - wo der irakkrieg gelobt und auch mal die einführung von folter und internierungslagern gefordert wird - wird NIEMALS zur wählerwanderung von cdu/csu/fdp zur pp aufgerufen werden können (insbesondere nicht in der momentanen situation eines vollpatts zwischen links- und rechtsbürgerlichen kräften), wenn nicht die genannten parteien hoffen, daraus einen vorteil ziehen zu können der die nachteile die ihnen sehr unmittelbar entstehen stark überwiegt.

und es ist schon amüsant, daß die pp die größten verschwörungsspinner der republik anzieht, aber sie alle irgendwie den umstand zu ignorieren schaffen, daß sie selbst grad das receiving end eines verschwörungsähnlichen gemenges aus konservativen, neoliberalen und anderen unangenehmen gruppen sind. sie sitzen im mastkorb und starren gebannt durch ihr fernglas auf eine fata morgana am horizont, und sehen doch nicht die klippen, die sich vor dem bug ihres schiffs häßlich und zackig aus dem meer auftürmen.

kurs ändern, sonst ist der schiffsbruch vorprogrammiert.

zur rolle speziell der "jungen freiheit" in der "eroberung des vorpolitischen raums" pro überwachungsstaats siehe auch  http://kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf - es läßt sich mit bestimmtheit sagen, daß ohne die jf und das netzwerk in das sie eingebettet ist schäuble nicht annähernd so weit gekommen wäre wie er gekommen ist.

soviel dazu
 http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-untiefen-der-freiheit/

...und sind zur Zeit noch sehr unorganisiert. Von den mittlerweile über 8000 Mitgliedern sind 6000 in den letzten drei oder vier Monaten eingetreten. Ort- oder Kreisverbände gibt es meist noch nicht.
Kein Wunder, daß da nicht jedes Mitglied, das unter falscher Flagge segelt, sofort auffällt. Wenn die Partei nach der Bundestagswahl Zeit hat, sich selbst wieder zu sortieren, wird es dazu sicherlich einen Reinigungsprozess geben. Diese Zeit sollte man den Piraten lassen.

Satzung des Bundesverbands der Piratenpartei Deutschland,  http://wiki.piratenpartei.de/Satzung, §1 Abs. 1 letzter Satz:

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Ähem, der Andreas Popp der Piraten ist Jahrgang 83, der im link genannte Andreas Popp bereits 2009 46 Jahre alt gewesen.

Warum die Partei keine einheitliche Parteilinie haben?

Weil sie keine Partei sind, eher so eine Art bundesweite Bürgerinitiative. So Leute, die sich gegen den digitalen Flächennutzungsplan wenden wollen und ansonsten nichts gemein haben.

Laut dieser Seite gibts keine Piratencrew in Bochum:
 http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Crews

Also entweder warn das welche von außerhalb oder das ist einfach nur ein Fake, oder Kommunikationsguerilla der Nazis.

Also bevor das nicht noch von einer anderen Stelle bestätigt wird, glaube ich hier gar nichts. Ich hab eher den Eindruck, hier wird auf Krampf versucht ein Keil zwischen die Piraten und die Linken zu treiben.

Nun ja, wenn die Faschisten richtig identifiziert wurden, dann handelt es sich erstens um recht bekannte Nasen und 2. um Teile des JN Landesvorstandes, ich denke nicht daß die alle im Kollektiv "ausgestiegen" sind und bei den Piraten ne neue pol. Heimat gefunden haben.
Sondern eher, das sie das aus reinem Kalkül machen (welchem auch immer).

Es gibt in Bochum offenbar doch eine aktive Gruppe, die sich gestern am Outputday beteiligt hat. Da gings darum, dass man dem Einwohnermeldeamt untersagen muss persönliche Daten weiterzugeben, wenn man das nicht will. Um darauf aufmerksam zu machen, dass das geht bzw. notwendig ist, war die Aktion offensichtlich gedacht.
 http://forum.piraten-bochum.de/showthread.php?tid=33

Dennoch ist nach wie vor nicht klar, was da gestern gelaufen ist. Ich finds schon krass, wie sich hier einige auf die Piratenpartei eingeschossen haben. Ohne zu wissen, was da gelaufen ist, und wie es zustande gekommen ist, wird hier gleich wieder gegen die Piraten insgesamt geschossen. Hauptsache man kann sich als was Besseres vorkommen und wieder ruhiger schlafen, weil das Phänomen Piraten im Weltbild auf der Seite der Feinde eingeordnet werden konnte.

Weder ein Christian BXXX, ein Oliver HXXXXXX noch eine Stefanie SXXXX war am letzten Donnerstag an dem OptOutDay-Stand beiteiligt. Desweiterm gibt es in keiner Bochumer Piraten Crew Mitglieder mit diesem Namen. Folglich handelt es sich bei den in diesem Beitrag aufgefürten Anschuldigungen um ein Missverständnis. Ich bitte dies zur Kenntniss zu nehmen und in Zukunft eure Informationsquellen auf Seriösität zu überprüfen.

Hallo, meine Name ist Jens Seipenbusch, ich bin der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
Mit Bestürzung nahm ich gestern Nacht die Nachricht auf, daß sich Rechtsradikale, zum wiederholten Male, bei uns eingeschlichen haben sollen.
Ich habe mich selbstverständlich sofort mit unseren Leuten aus Bochum in Verbindung gesetzt und eine Stellungnahme eingefordert.
Diese bekam ich auch umgehend.
Mir wurde mitgeteilt, daß es zu keinem Zeitpunkt eine, wie auch immer geartete Unterstützung der so genannten "Jungen Nationaldemokraten" gegeben hat, noch bestehen, irgendwelche Kontekte zu dieser Gruppierung!
Gleichwohl werde ich den geschilderten Sachverhalt genauestens prüfen lassen und ggf. disziplinarische Schritte gegen einzelne Mitglieder erwägen, sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegen sollte.
Ganz alggemein möchte ich sagen, daß es leider zutrifft, daß sowohl die NPD, als auch die so genannten "Autonomen Nationalisten" versuchen uns zu unterwandern, leider teilweise auch mit -kurzfristigen- Erfolg.
Wir werden uns weiterhin gegen jede (versuchte) Einflußnahme von linker oder rechter Seite wehren!

Ich hoffe die Angelegenheit ist damit erledigt und wir können weiter unserer jeweiligen politischen Arbeit nachgehen. mfG Jens Seipenbusch

Als engagierter Antifaschist UND Pirat kenne ich das Problem sehr gut. Aber ich weis auch daß es in der PP genug Linke und Antirassisten, Antifaschisten und andere gibt welche kritisch rechte Tendenzen bekämpfen werden und es auch tun. Da die PP außerhalb der alten Ideologien arbeitet ist das auch noch nötig. Bestimmte rechte Tendenzen und Personen werden wir auch wieder los. Man erinnere sich an die Grünen, die hatten am Anfang auch einen rechten Rand der von der damals noch linken Mehrheit erstmal weggespült wurde. Auch wenn ich hoffe daß die PP niemals so verräterisch gegenüber den Idealen der Gründungsphase wird wie B90Grüne.

Klarmachen zum Ändern!
Kein Fußbreit den Faschos, Rechtskonservativen und sonstigen Spasten an Board!

Hallo !

Der Vorwurf den die Wittener Antifa erhebt ist sehr schwerwiegend. Einerseits finde ich es gut, wenn direkt auf solche Probleme aufmerksam gemacht wird, andererseits darf aber nicht aufgrund einer bloßen Vermutung eine Gruppierung diffarmiert werden.

Ich habe nach diesem Beitrag intensiv recherchiert. Hierbei konnte ich absolut nichts finden. Die Piratenpartei in Bochum ist eine heterogene Gruppe. Es finden sich dort auch Leute, die früher bei der jungen Union oder den JuLis waren. Sie vertreten ausserhalb der Bürgerrechtsfragen auch nicht unbedingt linke Positionen, sind aber deshalb noch lange keine Faschos.

Ich bin selber Mitglied bei der Piratenpartei in Bochum. Ich kenne mich bis auf wenige schaurige Gestalten nicht in der Neo-Nazi Szene aus. Trotzdem möchte ich ebenso wie die Piratenpartei an sich nichts mit Neo-Nazis zu tun haben. Wenn es hier den Verdacht gibt, dass sich bei uns wer untergemogelt hat (und ich wüsste zur Zeit nicht wer), bitte ich um Mithilfe der Szenekundigen. Kommt zum Stammtisch, informiert euch darüber was wir tun, was wir wollen, wie dieses heterogene Grüppchen so tickt.. trinkt euch nen Bier mit uns und: Wenn ihr jemanden aus besagten Kreisen in unserer Mitte entdeckt, sprecht es offen an und macht uns darauf aufmerksam, dass wir eine Chance haben mit dem Problem umgehen zu können.

Ich würde mir auch detailiertere Informationen von der AntiFa Witten wünschen.
Welches Informationsmaterial wurde verteilt ? Wie sahen die Personen aus ? Zu welcher Uhrzeit ? Mit wem wurde an dem Stand geredet ?

Wie gesagt: Klarmachen zum ändern ! "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." (Satzung der Piratenpartei §1 Satz 1). Ist es trotzdem wem gelungen sich bei uns einzuschleichen sind wir für jeden konkreten Hinweis dankbar.
Ich spendiere für jeden bei uns entlarvten Nazi ein Bier. (Natürlich nicht dem Nazi sondern dem Menschen der mir als erster den entsprechenden Hinweis gegeben hat, damit ich entsprechend aktiv werden kann.)

Das Forum der Bochumer Piraten habt ihr ja bereits gefunden. Dort könnt ihr mich per PN erreichen.

Grüße Zumpel

Ahoi,

als einer aus dem NRW-Vorstand der Piraten finde ich solche seltsamen Anschuldigungen doch befremdlich.
1. Informiert ihr ja nicht etwa den Vorstand in der NRW-Piraten, damit der etwas unternimmt, sondern
2. Scheinen die Tatsachen nicht zu stimmen.
3. Auf Nachfrage kommen keine neuen Informationen, selbst nach einer Woche nicht.

Es wäre schön, wenn die Personen, die diese "Nachricht" verfasst haben, uns mal informieren würden, wer da wen gesehen haben will.

Gruß
Patrick Wolter
Piratenpartei
2. Vorsitzender LV NRW

Also ich glaube auch nicht, daß es da Antwort gibt. Ich halte diese meist anonymen Vorwürfe aus den letzten Wochen für Fakes, die scheinbar aus linker Ecke kommen. Kommen sie aber nicht. Sieht fast so aus, als wenn ein paar Leute feuchte Füsse bekommen hätten und denken ein paar Diffamierungsmails im Namen irgendwelcher Linken bei Indymedia könnte nun Schwarzgelb retten. Blöder ist nun, wenn irgendwelche Leute das Zeug anfangen zu glauben.