Euro-Krisenfonds EFSF : Der deutsche Bürger bürgt
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Die Bundesregierung hat sich gegen die im Juni beschlossene „Ertüchtigung“ des Krisenfonds EFSF lange gewehrt. Das hatte einen einfachen Grund: Für Deutschland bedeutet die Aufstockung der EFSF-Kreditsumme weitere Belastungen. Für den Krisenfonds in seiner ersten Fassung garantiert Deutschland derzeit mit 123 Milliarden Euro. Für den ausgeweiteten Fonds werden schon 211 Milliarden Euro fällig; hinzu kommt ein Puffer von 20 Prozent für unvorhergesehene Notfälle. Zum Vergleich: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012, über den der Bundestag ebenfalls im September erstmals beriet, sind Steuereinnahmen von knapp 247,4 Milliarden Euro unterstellt und Ausgaben von 306 Milliarden Euro eingeplant.
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