Trotz Absprachen wieder Hausdach besetzt: Solche Szenen wollten wir doch nie wieder sehen!

Friedrichshain – „Lampedusa in Berlin“ steht in schwarzen Buchstaben auf dem T-Shirt des jungen Mannes. Ungeniert pinkelt er vom Dach eines Hostels in der Gürtelstraße (Friedrichshain).

Der Mann aus Afrika ist einer von zehn Flüchtlingen, die schon die Nacht auf dem Hosteldach verbracht haben.

Sie sind wütend, weil sie Berlin verlassen müssen – und protestieren nach bewährter Berliner Art: Sie besetzen ein Gebäude.

Solche Szenen wollten wir doch nie wieder sehen!

Erst im Juni hatten 140 Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nach über anderthalb Jahren Besetzung verlassen. Jetzt der neue Fall.

Hintergrund: In vier Unterkünften leben zurzeit 550 Asylsuchende, von denen 108 jetzt in ihre Herkunfts-Bundesländer zurückkehren müssen, wo sie bereits registriert sind. Das hat die Prüfung ihrer Asylanträge ergeben.

Laut Gesetz müssen sich Flüchtlinge in dem Bundesland aufhalten, in dem sie den Asylantrag gestellt haben („Residenzpflicht“). Dort wird geprüft und Unterhalt gezahlt. Dagegen protestieren die Besetzer.

In der Gürtelstraße verlassen 54 Flüchtlinge nach Aufforderung friedlich das Gebäude – zehn weigern sich. Am Nachmittag sind etwa 15 Mannschaftswagen der Polizei vor Ort, sperren vor dem Haus ab.

Polizisten diskutieren, ob sie ins Hostel gehen, versuchen, mit den Männern zu verhandeln. Aber die Flüchtlinge aus Ghana und dem Sudan auf dem Dach drohen, dann zu springen.

Wie es an dem Hostel jetzt weitergehen soll, ist unklar.

Besetzer-Streit dauert schon fast 2 Jahre

Anfang Oktober 2012: 20 Asylsuchende aus Würzburg (Bayern) kampieren auf dem Oranienplatz, um gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Schnell kommen weitere dazu.

November 2012: 120 Flüchtlinge aus dem Zeltlager besetzen die Gerhart-Hauptmann-Schule. Der Bezirk Kreuzberg duldet sie.

Ende November 2013: Innensenator Frank Henkel kündigt ein Räumungs-Ultimatum an.

24. Juni: Über 150 Flüchtlinge räumen die Schule, 40 Besetzer bleiben.

24. August: 108 Asylbewerber sollen Berlin verlassen.

25. August: 50 Flüchtlinge errichten auf dem Oranienplatz Barrikaden. Die Polizei kann schlichten.

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