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Ausland Militärputsch

Chavez kündigt Gegenschlag in Honduras an

Der gestürzte Präsident von Honduras hat seine Rückkehr angekündigt. Unterstützt wird Manuel Zelaya von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Und der kündigte an, Zelayas Nachfolger Roberto Micheletti abzusetzen "wenn nötig auch mit Gewalt". Micheletti setzt auf die Unterstützung des Volkes.

Nach dem Staatsstreich in Honduras am Sonntag kämpfen zwei Männer um die Macht: Der vom Militär abgesetzte Präsident Manuel Zelaya und der vom Abgeordnetenhaus danach einstimmig zum neuen Staatschef gewählte bisherige Parlamentspräsident Roberto Micheletti. Beide gehören der Liberalen Partei (PL) an, deren Mehrheit sich in den letzten Monaten immer mehr von Zelaya distanzierte und deren Parlamentsabgeordnete für die Absetzung Zelayas stimmten.

Micheletti bekräftigte in einer Rede an die Nation, die Macht nicht durch einen Staatsstreich übernommen zu haben, „sondern als Ergebnis eines absolut legalen Übergangsprozesses“. Die Streitkräfte hätten gehandelt „auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes, der Generalstaatsanwaltschaft“ und unter Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung: „Ich bin sicher, dass 80 bis 90 Prozent der Honduraner zufrieden sind mit dem, was passiert ist.“ Insofern übernehme er das Präsidentschaftsamt „mit dem uneingeschränkten Respekt für die Verfassung, die ich strikt befolgen werde“.

Zeleya wiederum sagte in Managua, wo er sich zu einem Treffen mit den Präsidenten der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründeten Staatengemeinschaft Alba aufhält: „Ich bin der legitime Präsident und werde nach Honduras zurückkehren.“ Chávez behauptete unterdessen, seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt zu haben für den Fall, dass die venezolanische Botschaft in Tegucigalpa angegriffen würde. Außerdem sagte er wörtlich: „Wir werden Micheletti absetzen, wenn nötig auch mit Gewalt.“ Bisher hat die Internationale Staatengemeinschaft Micheletti nicht anerkannt.

Die Europäische Union (EU), der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilten Zeleyas Festnahme. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Konfliktparteien dazu auf, „zum Dialog zurückzukehren und eine friedliche Lösung zu finden, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gerecht wird“.

Allerdings hatte gerade Zelaya die Verfassung seines Landes in den letzten Monaten systematisch gebrochen hat, um über ein in der Verfassung gar nicht vorgesehenes Referendum seine Wiederwahl zu betreiben. Das Mandat des Präsidenten wäre im Januar 2010 ausgelaufen, eine direkte Wiederwahl nicht möglich gewesen. Deshalb hatte Zelaya seit Monaten die Einberufung eines Referendums betrieben, dass die Verfassung ändern sollte, um seine Wiederwahl zu gewährleisten. Allerdings lehnte das Parlament dieses Referendum am Dienstag rundweg ab. Das Oberste Wahlgericht des Landes schloss sich dieser Entscheidung an.

Die Streitkräfte erklärten daraufhin, dass sie dann ebenfalls das Referendum nicht akzeptieren könnten, woraufhin Zelaya kurzerhand Verteidigungsminister Romeo Vásquez absetzte. Der Oberste Gerichtshof entschied aber, dass dieser wieder eingesetzt werden müsste. Daraufhin drang Zelaya mit Gefolgsleuten in eine Kaserne ein, wo sich die aus Venezuela eingeflogenen Urnen und Wahlzettel befanden und brachte diese in den Präsidentenpalast. Er begründete den Raub damit, dass er sich „die Gabe Gottes, mit dem Volk zu sprechen nicht von einigen Abgeordneten verbieten lasse“.

Christian Lüth, der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, bekräftigte in einem Kurzbericht zur politischen Lage, dass Präsident Zeleya nicht „ganz unschuldig“ sei an der Entwicklung seines Landes, da er die Legislative und die staatlichen Institutionen mit einer nichtverfassungskonformen Volksbefragung provoziere. Deshalb sei er „mehr Täter als Opfer“. Auch Tjark Egenhoff, der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Honduras, wies daraufhin, dass Zeleya an der seit Monaten andauernden politischen Eskalation ein gehörig Maß an Mitschuld trage, weshalb sich auch „alle politischen Parteien“ hinter den neuen Präsidenten Micheletti gestellt hätten.

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