Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Freitag erneut mit dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien zu widerrufen.
In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen. Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik am Verhalten der Regierung zurück. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte sie der in Regensburg erscheinenden Mittelbayerischen Zeitung. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen."
Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen: "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird", sagte Merkel.
Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, rechtfertigte die öffentliche Zurückhaltung der Bundesregierung zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. "Es gibt Entscheidungen, die können sie nicht auf dem offenen Markt austragen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Werde ein Auftrag für die Waffenlieferung erteilt, gebe es danach eine Einbeziehung der Öffentlichkeit. Grund für die Geheimhaltung seien sicherheitsrelevante Themen, sagte Kauder.
Stinner spricht von Panne
Angesichts der Bedrohung durch Iran müsse der Nahe Osten stabilisiert werden, "und dafür kann, und finde ich muss man einen Beitrag leisten". Dass durch das Panzergeschäft eine autokratische Regierung unterstützt wird, die im Bahrain Proteste gegen die dortige Regierung niedergeschlagen hat, lässt Kauder nicht gelten. "Das hat miteinander überhaupt nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker.
Kauder rechnet zudem nicht mit einer schnellen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen", sagte der CDU-Politiker. Im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könnte.
Doch auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat Irritationen ausgelöst. Die Bundestagsfraktion der Liberalen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren. Die Union rechnet dennoch mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags.
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Mehrere Oppositionspolitiker wollen den mutmaßlichen Panzerdeal auf juristischem Wege kippen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzergeschäft möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen."
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Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte zuvor Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erstattet. Wie Beck der Süddeutschen Zeitung sagte, will er auf diesem Wege die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zu geben.