Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama das Gesetz zum Verteidigungshaushalt unterschrieben. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das neue Gesetz bringe "wichtige Vorteile für Militärpersonal und deren Familien" mit sich und "ermögliche anhaltende globale Operationen" sowie wichtige Reformen am Militärpensionierungssystems.

Obama hatte den vom Kongress gebilligten Etat über 607 Milliarden Dollar (571 Milliarden Euro) zunächst blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, hatte der Präsident damals bei der Unterzeichnung seines Vetos argumentiert.

Er sei "zutiefst enttäuscht", dass der Kongress sich nicht stärker für die Schließung von "Gitmo" einsetze, teilte Obama nun am Mittwoch mit. "Den Standort Jahr für Jahr zu erhalten, ist nicht vereinbar mit unseren Interessen als Nation, und es untergräbt unsere Stellung in der Welt." Guantanamo verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten.

Noch immer sitzen 107 Häftlinge in Guantanamo

Dem Präsidenten zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bisher um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen 107 Häftlinge in dem Militärstützpunkt auf Kuba ein.

Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung Guantanamos versprochen. Er war damit aber am Widerstand aus dem US-Kongress gescheitert. Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama kritisierte, der Etatentwurf verhindere zahlreiche Reformen, die für die Modernisierung der Armee notwendig seien. Zudem beklagte er eine Verschwendung von Haushaltsmitteln für "ungewollte Programme".